Amtliche Bekanntmachung

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Ordnungsrechtliche Angelegenheiten, Staatshoheitsangelegenheiten, Ausländerrecht, Stiftungsaufsicht, Enteignungen

Im Dezernat 21 werden ordnungsrechtliche Angelegenheiten, Staatshoheitsangelegenheiten, Ausländerrecht, Stiftungsangelegenheiten und Enteignungsverfahren bearbeitet. Das Dezernat wird von Regierungsdirektorin Klostermann geleitet.

Die Bezirksregierung Münster ist als Aufsichtsbehörde über die Ausländerbehörden der Städte und Kreise im Regierungsbezirk tätig. Außerdem wird in Staatsangehörigkeitsangelegenheiten über Anträge auf Beibehaltungsgenehmigungen und Verzicht auf die deutsche Staatsangehörigkeit entschieden. Zudem besteht weiterhin Zuständigkeit beim Erklärungserwerb gem. § 5 Staatsangehörigkeitsgesetz.

Im Bereich der ordnungsrechtlichen Angelegenheiten werden Entscheidungen über Angelegenheiten der öffentlichen Sicherheit und Ordnung getroffen. Hierzu zählen Maßnahmen im Bereich der Lotterien-, Buchmacher-, Totalisator- und Glückspielangelegenheiten sowie Wettannahmestellen. Ebenso können Ausnahmeregelungen nach dem Sonn- und Feiertagsgesetz bei einem dringenden Bedürfnis, das sich aus dem Feiertagsschutz selbst ergibt, erteilt werden. Im Bereich der Öffnung von Verkaufsstellen nach dem Landenöffnungsgesetz übt die Bezirksregierung die Dienst- und Fachaufsicht über die örtlich zuständigen Behörden aus.

Im Bereich der ordensrechtlichen Angelegenheiten werden Anregungen zur Verleihung des Landes- und Bundesverdienstordens sowie zur staatlichen Anerkennung für Rettungstaten bearbeitet.

Auch die Erteilung von Apostillen und Beglaubigungen von öffentlichen Urkunden, die zum Gebrauch im Ausland bestimmt sind, fällt in den Zuständigkeitsbereich des Dezernats 21.

Außerdem ist das Dezernat 21 im Bereich Vereinsangelegenheiten zuständig für die sogenannten Altvereine und übt die Aufsicht über die wirtschaftlichen Vereine aus.

Nachdem das Gesetz zur Änderung des Polizeiorganisationsgesetzes zum 01.07.2007 in Kraft getreten ist, werden im Dezernat 21 weiterhin Entscheidungen über Maßnahmen in Form von Gnadengesuchen bearbeitet.

Ein wichtiger Aufgabenschwerpunkt des Dezernates ist die Beratung von potentiellen Stiftern und Stifterinnen sowie die Anerkennung der Rechtsfähigkeit neuer Stiftungen. In einer Informationsbroschüre werden viele praktische Hinweise und Tips zur Stiftungserrichtung gegeben und Mustertexte, z.B. für eine Stifungssatzung, bereitgestellt. Im Rahmen seiner Aufsichtsfunktion wacht das Dezernat 21 darüber, dass das Stiftungsvermögen dem Stifterwillen entsprechend eingesetzt wird.

Als Enteignungsbehörde schließlich ist das Dezernat 21 für die Durchführung von Enteignungs-, Entschädigungsfestsetzungs- und Besitzeinweisungsverfahren nach dem Baugesetzbuch sowie nach dem Landesenteignungs- und -entschädigungsgesetz NRW in Verbindung mit Spezialgesetzen (wie z.B. den Straßengesetzen oder dem Energiewirtschaftsgesetz) zuständig.

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