Münster/Steinfurt. Die Bezirksregierung Münster hat den Haushalt des Kreises Steinfurt für das Haushaltsjahr 2009 geprüft und keine kommunalaufsichtlichen Bedenken erhoben. Somit konnte Regierungspräsident Dr. Peter Paziorek den Kreishaushalt bestätigen.

Auch die Anhebung des Satzes für die allgemeine Kreisumlage um 1,3 Prozentpunkte auf 33,7 Prozent sowie die Anhebung der Jugendamtsumlage für die Gemeinden ohne eigenes Jugendamt um 1,08 Prozent auf nunmehr 17,22 Prozent wurden genehmigt.

Nachdem der Kreis den Kreisumlagesatz in den Jahren 2007 und 2008 erheblich senken konnte, belastet der Kreis Steinfurt die kreisangehörigen Kommunen mit der Anhebung der Kreisumlage nunmehr hauptsächlich mit den Kosten, die ihm selbst durch die Erhöhung der Landschaftsumlage entstehen. Die Erhöhung der Jugendamtsumlage ist im Wesentlichen durch die Anforderungen des Kinderbildungsgesetzes (KIBIZ) notwendig geworden.

In der mittelfristigen Ergebnisplanung sind weiterhin ausgeglichene Haushalte vorgesehen, so dass eine Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage und damit ein Eigenkapitalverzehr weiterhin vermieden werden kann.

Der Haushalt sieht ordentliche Erträge in Höhe von 463.956.889 Euro vor, denen ordentliche Aufwendungen in Höhe von 462.968.225 Euro entgegenstehen. Um die geplanten Investitionen in die Schwerpunkte Bildung und Infrastruktur durchführen zu können, ist eine Darlehnsaufnahme im Umfang von 2,932 Millionen Euro erforderlich. Bei den ausgewiesenen Tilgungsleistungen ergibt sich damit eine Nettoneuverschuldung von 900.000 Euro.

Für die Planjahre der mittelfristigen Finanzplanung bis 2012 sieht der Kreis einen Abbau der Verschuldung von jährlich etwa einer Million Euro vor, ohne jedoch die notwendigen Investitionen in Bildung und Infrastruktur zu unterlassen. Den damit eingeschlagenen und vom Kreistag unterstützten Weg einer kontinuierlichen Entschuldung begrüßt der Regierungspräsident ausdrücklich.