Münster. Regierungspräsident Dr. Peter Paziorek erhebt keine Bedenken gegen die vom Kreistag des Kreises Borken beschlossene Haushaltssatzung für das Jahr 2009.

Mit dem Haushalt 2009 hat der Kreis Borken der Bezirksregierung bereits den vierten vollständig auf das neue kommunale Rechnungswesen umgestellten Haushalt zur Prüfung vorgelegt. Dieser erfasst in einem Ergebnisplan alle Erträge und Aufwendungen des Kreises Borken und gibt einen Überblick über den kommunalen Werteverzehr durch Abschreibungen.

Im Ergebnisplan für 2009 weist der Kreis Borken einen fiktiv ausgeglichenen Haushalt aus. Er geht bei Erträgen von 382,2 Millionen Euro und Aufwendungen von 383,5 Millionen Euro zwar von einem Fehlbetrag von rund 1,3 Millionen Euro aus, kann diesen jedoch mit Hilfe der sogenannten Ausgleichsrücklage auffangen. Damit vermindert der Kreis Borken in diesem Jahr sein Eigenkapital.

Die Anhebung des Satzes für die allgemeine Kreisumlage um 0,8 Prozentpunkte auf 32,3 Prozent sowie die Anhebung der Jugendamtsumlage für die Gemeinden ohne eigenes Jugendamt um 0,9 Prozentpunkte auf nunmehr 18,3 Prozent wurde vom Regierungspräsidenten genehmigt. Mit der diesjährigen Anhebung des Satzes der allgemeinen Kreisumlage gibt der Kreis Borken damit lediglich die Kosten an die kreisangehörigen Städte und Gemeinden weiter, die ihm selbst durch die Erhöhung der Landschaftsumlage entstehen.

Für die mittelfristige Ergebnisplanung bis 2012 rechnet der Kreis Borken wieder mit ausgeglichenen Haushalten, sodass eine weitere Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage wohl vermieden werden kann.

Investitionen sind in einem Umfang von 18,6 Millionen Euro geplant. Eine Kreditaufnahme ist damit nicht verbunden. Auch für den gesamten Planungszeitraum bis 2012 stehen den planmäßigen Tilgungen keine neuen Darlehensaufnahmen entgegen. Regierungspräsident Dr. Paziorek bezeichnete den vom Kreis Borken hier beschrittenen Weg einer kontinuierlichen Entschuldung als vorbildlich.