Münster. Die Bezirksregierung Münster hat jetzt den Haushalt der Stadt Bottrop für das Jahr 2009 geprüft und freigegeben. Nachdem die Stadt Bottrop im Jahr 2008 erstmals nach mehr als 20 Jahren aus der Haushaltssicherung entlassen werden konnte, bestätigte Regierungspräsident Dr. Peter Paziorek damit zum zweiten Mal einen Haushalt ohne genehmigungspflichtige Bestandteile.

Allerdings gibt die Entwicklung des Haushaltes Anlass zur Sorge. Sowohl in 2009 als auch in der mittelfristigen Finanzplanung beabsichtigt die Stadt Fehlbeträge in Millionenhöhe und verzehrt damit bis 2012 Eigenkapital von 55 Millionen Euro. Die Stadt läuft Gefahr, die gerade erst zurück gewonnenen Handlungsspielräume wieder zu verlieren. Aufgrund der finanzwirtschaftlichen Gesamtsituation ist der Haushalt 2009 mit erheblichen Unsicherheiten belastet, die sich schon im kommenden Haushaltsjahr auswirken könnten.

Die Stadt plant für 2009 mit Gesamterträgen in Höhe von 266,9 Millionen Euro und Gesamtaufwendungen in Höhe von 291,4 Millionen Euro einen Fehlbetrag von rund 24,4 Millionen Euro ein. Diesen kann sie jedoch noch mit der so genannten Ausgleichsrücklage auffangen. Der Haushalt gilt deshalb als ausgeglichen. Die Ausgleichsrücklage, die nach der bereits in 2008 erfolgten Inanspruchnahme noch einen Bestand von 40 Millionen Euro auswies, wird damit auf 15,6 Millionen Euro reduziert. Bereits in 2011 muss nach den Planungen die allgemeine Rücklage angegriffen werden.

Die Verschuldung der Stadt Bottrop nimmt in den Jahren bis 2012 um 80 Millionen Euro für Investitionen sowie weitere 55 Millionen Euro aus der laufenden Verwaltungstätigkeit zu. Die daraus resultierende Zinslast bereitet erhebliche Sorge. In 2009 sind bereits Zinsen in Höhe von 8,09 Millionen aufzubringen. Diese summieren sich bis 2012 auf 40,9 Millionen Euro.