Münster/Düsseldorf. Das Ministerium für Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen und die Bezirksregierung Münster haben eine Zielvereinbarung für das Jahr 2010 unterzeichnet. Diese Zielvereinbarung hat als erste ihrer Art zwischen einem Ministerium und einer Bezirksregierung Pilotcharakter und signalisiert zugleich eine neue Art der Kooperation.

„Die Bezirksregierung Münster hat eine hohe Kompetenz bewiesen und sehr gut gearbeitet. Wir haben ein sehr hohes Zutrauen in die zuständigen Abteilungen der Bezirksregierung Münster. Deshalb haben wir Sie für diesen Pilotversuch ausgewählt“, sagte der Staatssekretär im MUNLV, Dr. Alexander Schink, anlässlich der Unterzeichnung der Vereinbarung gemeinsam mit Regierungspräsident Dr. Peter Paziorek in Münster.

Das Ministerium möchte als Rechts- und Fachaufsicht mit diesen Leitzielen Schwerpunkte bei auch auf Landesebene wichtigen Themen setzen, ohne die Arbeit der Bezirksregierung über Erlasse oder Weisungen regelmäßig zu reglementieren.

„Die Zielvereinbarung ist eine gute Grundlage für die weitere Zusammenarbeit mit dem Ministerium und ein effektives Instrument zu unserer Unterstützung und sie gewährt der Bezirksregierung den Raum für eigenverantwortliches Handeln“, begrüßte Dr. Peter Paziorek das Pilotprojekt. Die Unterzeichnung fand im Beisein der zuständigen Abteilungsleiter und Regierungsvizepräsidentin Dorothee Feller-Elverfeld statt.

Die getroffene Vereinbarung enthält die folgenden Einzelziele:

• Die Bezirksregierung Münster wird die regionalen Entwicklungsprozesse mit Mitteln der Dorferneuerung und LEADER unterstützen und die Wettbewerbsfähigkeit der ländlichen Regionen im Münsterland unter anderem durch Beratung der ILEK und LEADER Regionen fördern.
• Die Bezirksregierung Münster unterstützt anlassbezogen die regionalpolitischen Ziele der Landesregierung, indem sie Landnutzungskonflikte, welche durch Maßnahmen der Infrastrukturverbesserung hervorgerufen werden, entschärft und einen nachhaltigen Beitrag zur Verbesserung der Agrarstruktur leistet.
• Die Bezirksregierung Münster wird Maßnahmen ergreifen, um nach vollzogener Neuorganisation im Bereich der Umweltverwaltung die bisherige Kunden- und Beschäftigtenzufriedenheit sowohl im Dezernat 53 als auch in den Dezernaten 52 und 54 beizubehalten und bedingt durch die sich vollziehende Personalknappheit – insbesondere bei den technischen Beschäftigten – eine besonders effiziente Aufgabenerledigung zu sichern.
• Die Bezirksregierung Münster stellt im Rahmen der bisher erreichten Kundenzufriedenheit eine Qualitäts- und Terminsicherung bei Entscheidungen in Genehmigungsverfahren nach dem BImSchG sicher, das heißt Beachtung der nach dem BImschG vorgegebenen Regelverfahrensfristen für Genehmigungsverfahren durch zügige strukturierte Verfahrensführung.
• Die Bezirksregierung Münster bringt sich aktiv als Ansprechpartner in der Region zur Förderung der Entwicklung des Münsterlandes und der Emscher-Lippe-Region als attraktive Lebensräume mit dem Ziel ein, durch die Aufstellung und Betreuung der Umsetzung qualifizierter Luftreinhaltepläne, die Belastungen auf ein verträgliches Maß zu mindern.
• Die Bezirksregierung Münster stellt die regelmäßige Durchführung von Prüfungen gemäß Paragraph 16 der Störfall-Verordnung nach dem Fristenplan mit den vorhandenen fachtechnischen Beschäftigten sicher.

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