Münster/Marl. Regierungspräsident Dr. Peter Paziorek hat heute (10. Mai) der Stadt Marl die Zusage gegeben, dass das Projekt „Soziale Stadt Marl Hüls-Süd“ trotz der angespannten Haushaltssituation der Stadt Marl fortgeführt werden kann. Hierzu hat Paziorek den rechtlichen Rahmen für die weitere Umsetzung der Maßnahme erläutert.

Alle Kommunen im Kreis Recklinghausen befinden sich in der Haushaltssicherung. Gleichwohl hat die Bezirksregierung in den vergangenen Monaten im Schulterschluss mit den Kommunen nach Lösungsmöglichkeiten gesucht, Förderprojekte fortzusetzen trotz der kommunalen Finanzprobleme.

Aufgrund der Besonderheit des Projektes „Soziale Stadt Marl Hüls-Süd“ befürwortet der Regierungspräsident in diesem Ausnahmefall die weitere Förderung und hat dies heute auch schriftlich bestätigt.

Allerdings werden bis zu einer Klärung der Haushaltssituation im Kreistag – der Haushalt des Kreises ist noch nicht beschlossen – weitere Förderentscheidungen dieser Art im Kreis Recklinghausen vorerst ausgesetzt.

Weitere Details zur Entscheidung des Regierungspräsidenten können Sie der Rede entnehmen.