Münster. Die Bezirksregierung Münster erhebt keine Bedenken gegen die vom Rat der Stadt Münster beschlossene Haushaltssatzung für das Jahr 2012. Sie weist jedoch für die mittelfristige Finanzplanung in den Jahren 2013 bis 2015 darauf hin, dass die Gefahr der Haushaltssicherung weiterhin nicht vollständig abgewendet sei.

Mit dem Haushalt 2012 muss die Stadt Münster den voraussichtlichen Jahresfehlbetrag in Höhe von 17,9 Millionen Euro zum ersten Mal durch einen Griff in die Allgemeine Rücklage decken. Die Stadt hat ihren als Teil des Eigenkapitals zur Verfügung stehenden „Puffer“ in Form der Ausgleichsrücklage im Haushaltsjahr 2011 voraussichtlich vollständig aufgebraucht.

Angesichts der landesweit bestehenden Besorgnis über die kommunale Finanznot betont die Bezirksregierung, dass sich der Rat der Stadt Münster grundsätzlich auf gutem Wege befinde. Der Rat hatte im Dezember 2009 haushaltspolitische Beschlüsse gefasst, wonach das strukturelle Defizit bis zum Jahr 2014 auf maximal 20 Millionen Euro begrenzt werden und spätestens ab dem Jahr 2020 ohne weitere Fehlbeträge ausgeglichen sein soll.

In Umsetzung dieses Beschlusses wurde im Dezember 2010 ein Konsolidierungspaket von insgesamt 39 Millionen Euro bis zum Jahr 2014 beschlossen. Die damit unternommenen Anstrengungen, die sowohl der Verwaltung, dem Rat als auch den von den Beschlüssen betroffenen Gruppen abverlangt werden, erkennt die Bezirksregierung Münster ausdrücklich positiv an.

Das selbstgesteckte Ziel einer Begrenzung des Jahresdefizits im Haushaltsjahr 2014 auf 20 Millionen Euro wird allerdings bislang nicht erreicht.

Die Ergebnisplanung für die Planjahre weist in 2014 mit 26,4 Millionen Euro und in 2015 mit 25,2 Millionen Euro Defizite aus, die erkennbar über der angestrebten Höchstgrenze von 20 Millionen Euro liegen. Die Diskussion um weitere Konsolidierungsbeiträge muss daher in den kommenden Jahren weiter mit großen Anstrengungen fortgesetzt werden.

Die Bezirksregierung betont, dass konsequentes Sparen weiterhin oberstes Gebot für Rat und Verwaltung sei. Nur durch eine sparsame und wirtschaftliche Haushaltsbewirtschaftung könne es gelingen, Einsparpotentiale zu heben und das Rechnungsergebnis gegenüber der ursprünglichen Planung positiver zu gestalten. Gerade vor dem Hintergrund, dass der Rat mit der Haushaltsplanung 2012 das selbstgesteckte Ziel einer Defizitbegrenzung ab 2014 nicht erreicht hat, halte die Bezirksregierung es weiter für erforderlich, durch sparsame Haushaltsbewirtschaftung ein deutliches Signal zu setzen.